AGBs

A(llgemeinen) G(eschäfts) B(edingungen)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Importmania International 21  S.L.

Stand:04.01.2010

1. Allgemeines/Vertragsabschluss

1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Importmania International 21  S.L. (im folgenden: wir, die Firma oder Firma genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Bedingungen des Kunden erkennenen wir nicht an, es sei denn, die Firma hätte ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

Mit Bestellung erkennt der Kunde ausdrücklich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen an.

Alle Vereinbarungen, die zwischen der Firma und dem Kunden im Zusammenhang mit den Bestellungen des Kunden getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung der Firma schriftlich niedergelegt.

1.2. Die Präsentation der Ware von der Firma im Onlineshop stellt kein bindendes Angebot unsererseitens dar.

Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Firma über die vom Kunden ausgewählten und in den Warenkorb eingestellten Produkte kommt durch Ausfüllen des Bestellformulars und Absenden dieses Bestellformulars durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ oder durch Bestätigen der „Enter“-Taste (rechtsverbindliches Angebot des Kunden) und durch die Annahme dieses Angebots durch die Firma in Form der Zusendung einer als solchen bezeichneten gesonderten Auftragsbestätigung/Rechnung in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) mit Eingang der Erklärung beim Kunden, spätestens jedoch durch Lieferung der bestellten Ware, zustande. Eingabefehler im Bestellformular kann der Kunde vor Beendigung des Bestellvorgangs über den „Zurück“-Button des Browsers korrigieren, bevor der Bestellvorgang fortgesetzt wird.

1.3. Vertragspartner des Kunden ist die Firma Importmania International 21 S.L., Cl. Alonso Cano Apto. C. 4136, 03080 Alicante, Spanien.

1.4 Die Vertragssprache ist deutsch, englisch oder spanisch, abhängig vom Wohnsitz des Kunden und der Sprache der Bestellung.

1.5 Die Bestellungen des Kunden werden bei uns für einen Zeitraum von 12 Monaten nach der Bestellung gespeichert. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung innerhalb dieses Zeitraums in den von uns gespeicherten Vertragstext nach Vertragsschluss bei uns anzufordern. Wir übersendet dem Kunden sodann eine Kopie des Vertragstextes.


2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.

2.2. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten und ggf. Nachnahmegebühren. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.

Die im Einzelfall anfallenden Versandkosten und die Mehrwertsteuer werden vor Abschluss des Bestellvorgangs auf einer Übersichtsseite über die Bestellung gesondert aufgeführt.

2.3. Die Rechnungen von der Firma sind netto ohne Abzug zahlbar, Zahlungsziel 5 Werktage bei Lieferung auf Rechnung, im Normalfall Vorkasse. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die Firma berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5 Prozentpunkten und für Unternehmen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu berechnen.

2.4. Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt worden ist.

3. Lieferfrist

3.1. Ist eine Lieferfrist vereinbart, beginnt sie mit der bestätigten Bestellung.

3.2. Falls die Firma schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Kunde der Firma eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei der Firma oder durch kalendermäßig bestimmte Frist - zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und gegebenenfalls Schadenersatz zu fordern. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

3.3. Die Firma haftet dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Kunde infolge des von der Firma zu vertretenen Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall eines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

3.4. Die Firma haftet dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von der Firma zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Der Firma ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von der Firma zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

3.5. Beruht der von der Firma zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalspflicht, haftet die Firma nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

3.6. Die Firma ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

3.7. Tritt Annahmeverzug auf der Seite des Kunden ein oder verletzt dieser seine sonstigen Mitwirkungspflichten, ist die Firma berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Der Gefahrübergang richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.

3.8. Annahmeverzug besteht insbesondere, wenn die Ware nicht zugestellt werden konnte und nicht lediglich eine vorübergehende Annahmeverhinderung bestand.

3.9. Nimmt der Kunde, der nicht Verbraucher ist, die verkaufte Ware nicht ab, so ist die Firma berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 20 % des Kaufpreises als pauschalisierten Schaden bzw. Aufwendungsersatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schaden behält sich die Firma vor. Dem Kunden steht stets das Recht zu, zu beweisen, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.

3.10. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden ist die Firma berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden bei sich, bzw. bei einer Spedition oder bei einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Kunde an die Firma für die entstehenden Lagerkosten die entstehenden Verzugsschäden zu ersetzen. Die Firma berechnet gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind ohne weiteren Nachweis hierfür eine Pauschale von 150,00 € pro Monat. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, in dem der Kunde nachweist, dass ein Schaden in dieser Höhe nicht eingetreten ist.

Die Firma behält sich vor, einen höheren Schaden geltend zu machen, falls der tatsächliche Schaden höher liegt.

4. Versand, Gefahrübergang

4.1. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann die Firma nach eigenem Ermessen bestimmen, sofern der Kunde keine ausdrücklichen Weisungen gibt und sofern es dem Kunden zumutbar ist.

4.2. Beim Kauf durch einen Verbraucher geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung geliefert wurde. Sofern die Transportverpackung bei Warenübergabe oder die darin enthaltenen Artikel offensichtliche Beschädigungen aufweisen, hat der Kunde dies gegenüber der Firma unverzüglich anzuzeigen.

5. Widerrufsrecht

5.1. Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware ohne Angaben von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt 3 Tage nach Aufgabe der Ware(Poststempel). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Importmania International 21 S.L. Cl. Alonso Cano Apto. C. 4136, 03080 Alicante, Spanien, per Fax an (0034) 965 992 021 oder per E-Mail an mail (at) stevia-blaetter.eu  .

Rücksendungen der Ware sollten an die vorstehende Adresse gerichtet werden.

Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen!

5.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde der Firma die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

5.3. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 140,00 € nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Zahlung/Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßen Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, insofern die Belehrung über das Widerrufsrecht vor Vertragsabschluss stattgefunden hat und die Minderung nicht lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist, so wie es auch in einem Ladengeschäft möglich wäre.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die Firma behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag, einschließlich Nebenforderungen (z. B Wechsel-, Scheckkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist die Firma berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen.

6.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter bezüglich der Kaufsache hat der Kunde die Firma unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

6.3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für die Firma vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, der Firma nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Firma das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

6.4. Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Kunden, die nicht Verbaucher sind, treten jedoch bereits alle Forderungen gegenüber Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an die Firma ab.

7. Gewährleistung/Haftungsausschluss

7.1. Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern und/oder nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen Schadenersatz geltend zu machen. Die Abtretung dieser Ansprüche ist nicht zulässig. Gewährleistungsansprüche von Unternehmern verjähren innerhalb eines Jahres.

7.2. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handel oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht, d. h. eine solche Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Be-stimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt; unbeschränkt bleibt darüber hinaus die Haftung für das arglistige Verschweigen eines Mangels, für eine ausdrücklich garantierte Beschaffenheit sowie für Personenschäden.

7.3. Sofern die Firma leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

7.4. Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.

8. Verwendung von Kundendaten

Die Firma ist berechtigt, alle Daten bezüglich der Geschäftsbeziehungen gemäß dem Datenschutzgesetz zu verarbeiten. Die Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben, insofern der Kunde per Vorkasse oder per Nachnahme zahlt. Die Daten werden nach erfolgter Prüfung und erfolgreicher Vertragsabwicklung umgehend gelöscht. Der Kunde stimmt mit Abschluss eines Vertrages dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

9. Ausfuhrgenehmigung

Evtl. für die Ausfuhr der gelieferten Waren notwendige Zustimmungen sind vom Kunden im eigenen Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

10. Gesundheitshinweise

Die im Rahmen der Internetpräsenz von der Firma veröffentlichten Informationen zu den Produkten geben nur einen allgemeinen Überblick über die Anwendungsgebiete und ersetzen nicht die Beratung durch Ärzte, Apotheker oder anderes geschultes Personal. Es wird dringend davon abgeraten, auf persönliche Beratungsgespräche mit fachkundigen Personen zu verzichten.

11. Gerichtstand, anwendbares Recht

11.1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Alicante/Spanien vereinbart. Die Firma ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

11.2. Der Vertrag unterliegt spanischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.